Ein Plädoyer für die wehrhafte Demokratie…und erneut für ein starkes Europa!

03.03.2022

In meinem Beitrag vom 15.11.2021 schrieb ich:
„Der russische Präsident Putin setzt mit den als Geheimdienstler gelernten Mitteln und Methoden alles daran, ein starkes, einiges Europa zu verhindern und baut seine persönliche Machtposition rücksichtslos weiter aus.“

Meine Vorstellung ging da allerdings noch nicht soweit, dass er, über seine üblichen KGB Methoden wie Desinformation und Zersetzung hinaus, die Grundsätze des Völkerrechts so mit Füßen treten würde.

Der schändliche Angriff auf den souveränen Staat Ukraine zur Befriedigung seiner gestörten Persönlichkeit und die geradezu aberwitzige Geschichtsklitterung, die er zuvor zur Rechtfertigung über sein Marionetten-Fernsehen verbreiten ließ, machen zugleich deutlich, wie sehr wir uns im „alten Europa“ nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der Illusion einer dauerhaften, friedlichen Koexistenz eingerichtet hatten.

Über das Kaputtsparen der Bundeswehr wird in diesen Tagen hinreichend diskutiert. Ich habe mich in den letzten Jahren schon immer geärgert, wenn ich in den Straßen die weißen Limousinen der „Fahrbereitschaft“ gesehen habe. Lediglich das Y-Kennzeichen und der flotte Aufkleber: “ Wir dienen Deutschland“ stellte neben den uniformtragenden Insassen noch einen Bezug zur Bundeswehr her. Die mit fragwürdigen Beraterverträgen in den letzten Jahren insbesondere durch Frau v.d.L. versenkten Millionen haben einfach nur wütend gemacht. Kindergärten für die Kasernen aber keine funktionsgerechte Ausrüstung. Die Wehrbeauftragte hat gerade über mangelnde winterfeste Ausrüstung unserer Truppe im Baltikum geklagt. Seit Jahren wird das 2% Ziel gegenüber der Nato missachtet.

Ja, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nach außen ist mehr als gefährdet!

Allerdings wäre es natürlich auch blauäugig zu glauben, nur mit einer noch so gut ausgerüsteten Bundeswehr wäre Deutschland allein zu verteidigen. Nein, ich greife mein Plädoyer für ein starkes Europa wieder auf. Auch und insbesondere zur Verteidigung unserer Demokratien nach außen, muss es eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft geben. Die Einsicht in diese Notwendigkeit dürfte durch Putins Krieg -hoffentlich- wachsen. Auch wenn die USA mit einem Präsidenten Biden sich zum Glück auf die alte Allianz besinnen und Truppenunterstützung entsenden, machen die Äußerungen seines Vorgängers über seinen Freund Vladimir zugleich Angst. Wie gespalten ist die US Amerikanische Gesellschaft? Hat Trump wirklich realistische Chancen, wieder in das Weiße Haus einzuziehen? Was wäre wenn….?

Die inneren Feinde der Demokratie werden aber auch bei uns immer lauter. Noch sind sie zum Glück nur eine -allerdings sehr laute- Minderheit. Die Stärkung der Demokratie nach außen ist vor allem Aufgabe der Politik, die Stärkung unserer Demokratie nach innen ist aber unser aller Aufgabe. Dabei beschränkt sich dieses Einstehen für die demokratischen Werte nicht auf Deutschland, sondern gilt auch für unsere europäischen Nachbarn.

Der Krieg Putins in der Ukraine lehrt uns schmerzlich:

Wir brauchen ein wehrhaftes, starkes, einiges Europa!